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15. mai 1997 abstimmung bundestag

Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 175. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 15. Mai 1997 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abgeordneten Dr Am 15. Mai 1997 beschloss der Bundestag, namentlich und ohne Frak­tionszwang, mit der überwältigenden Mehrheit von 470 Stimmen (Nein-Stimmen 138, Enthaltungen Am 15. Mai 1997 stimmte dann der Deutsche Bundestag in namentlicher Abstimmung, wobei die Abgeordneten vom Fraktionszwang befreit wurden, mit klarer Mehrheit Heute machen wir eine Zeitreise zum 15. Mai 1997. Der Bundestag stimmt über ein Thema ab, welches seit Jahren in Politik und Gesellschaft kontrovers diskutiert

Am 15. Mai 1997 wurde nach 25 Jahren Diskussionen im Bundestag die Gleichstellung des Strafbestands der Vergewaltigung innerhalb und außerhalb der Eh Vergewaltigung in der Ehe, 1997 : Am 15. Mai 1997 wurde im Bundestag die Gleichstellung des Strafbestands der Vergewaltigung innerhalb und außerhalb der Ehe Der Bundestag entscheidet über politisch umstrittene Fragen in einer namentlichen Abstimmung. Die Ergebnisse namentlicher Abstimmungen können hier als Drucksachen

Fallen lachend: Die Restaurierung von Edwyn Collins Grace Maxwell. 15 mai 1997 abstimmung bundestag. E36 sturz hinten. Marina Wheeler QC 1 Crown Office Row, London Das veröffentlichte Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 15. Mai 1997 listet auf, welche Abgeordneten mit Ja und welche mit Nein stimmten. Die Nein-Stimmen sind auf Seite 15800 zu sehen. Mit Nein stimmten nur Abgeordnete der CDU, CSU und FDP. Darunter die Abgeordneten Volker Kauder, Horst Seehofer und Friedrich Merz. Insgesamt gab es 138 Nein-Stimmen. Streit vor der Abstimmung.

Vergewaltigung in der Ehe: Na, endlich! EMM

Donnerstag, 15. Mai 1997 - Straßburg: Ausgabe im ABl. 6. Abstimmungen Der Präsident. - Meine Damen und Herren, nach der Tagesordnung folgt die Abstimmung über den Bericht (A40168/97) von Frau Rothe im Namen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie über die Mitteilung der Kommission über Energie für die Zukunft: Erneuerbare Energiequellen - Grünbuch für. Der Deutsche Bundestag hat am 15. Mai 1997 in 2. und 3. Lesung darüber beraten und die Annahme nach eingehender Debatte fraktionsübergreifend beschlossen: Plenarprotokoll (13/175) der 175. Sitzung des Deutschen Bundestags am 15. Mai 1997 gibt die umfängliche Aussprache auf den Seiten 15 818 - 15 830 wieder. Bei bzw. nach namentlicher Abstimmung wurde vom Bundestagspräsidenten mitgeteilt. Am 15. Mai beschließt der Bundestag mit ausdrücklichem Verweis auf die deutschen Verbrechen ein Gesetz zur Rehabilitierung der Wehrmachtsdeserteure, Kriegsdienstverweigerer und Wehrkraftzersetzer

War Friedrich Merz 1997 wirklich gegen die Strafbarkeit

  1. Friedrich Merz (CDU): Abstimmung von 1997 im Fokus In der Abstimmung am 15. Mai 1997 hatten schließlich mit Ja 470 und mit Nein 138 Abgeordnete gestimmt - darunter auch Friedrich Merz
  2. Der Bundestag beschloss damals fraktionsübergreifend, Vergewaltigungen nicht mehr nur außerehelich zu bestrafen. Gemeinsam mit seinen Parteikollegen Horst Seehofer und Volker Kauder stimmte Merz damals dagegen. Das belegt auch das Protokoll der Sitzung des Bundestags vom 15. Mai 1997. Viele Menschen schockt das. Sie verbinden das Posten des Videos mit einem Plädoyer dafür, dass Merz.
  3. schen Bundestages nicht mehr zur Abstimmung gelangt und damit der Diskon-tinuität anheim gefallen. Am 15. Mai 2002 hat allerdings im Haushaltsauschuss des Deutschen Bundes- tages eine Öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf des Bundesrates statt-gefunden. Drucksache 15/1888 - 2 - Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode Die Erkenntnisse aus dieser Anhörung sind in dieser überarbeiteten.

II Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode - 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. Juni 1997 Dr. Gregor Gysi PDS (zur GO) 15938 D Dr. Peter Struck SPD (zur GO) 15939 B Namentliche Abstimmung 15934 C Ergebnis 15934 D Tagesordnungspunkt 2: Fragestunde (Drucksache 13/7769 vom 30. Mai 1997) 15940 B EU-Vereinbarungen zur Konditionierun 15. Mai; 15. Mai Sternzeichen; 15. Mai 2021; 15. Mai Whatsapp; 15. Mai Feiertag; 15. Mai 2022; 15. Mai 1948; 15. Mai 1997 Abstimmung Bundestag; 15. Mai Eisheilige; 15. Mai 2020; Entity Index This is the list of all entities in this result page. Click an entity to go directly to the entity box Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Mai 2021 beschlossen, zwei Vorlagen am 26. September 2021 zur Abstimmung zu bringen If you're seeing this message, that means JavaScript has been disabled on your browser, please enable JS to make this app work Mai 1997 wurde nach 25 Jahren Diskussionen im Bundestag die Gleichstellung des Strafbestands der Vergewaltigung innerhalb und außerhalb der Ehe Abstimmung über Ehe für alle Dabei fordert SPD-Fraktionschef Oppermann eine namentliche Abstimmung. Beitragslänge: 1 min Datum: 28.06.2017 Verfügbarkeit: Mehr von heute - in deutschland. Namentliche Abstimmungen; Namentliche Abstimmungen.

Wien (OTS)-Am 15. Mai ab 16 Uhr findet der 27. ordentliche Bundestag der Jungen ÖVP statt. Der Bundestag wird erstmalig - mit Ausnahme der für den Ablauf statutarisch notwendigen Personen und Ehrengäste - als Onlineevent abgehalten. Die 248 Delegierten sind von zu Hause aus digital zugeschalten und alle Abstimmungen und Wahlen werden über. Anträge zum ordentlichen DHB-Bundestag am 15. Mai 2021 von der Mitwirkung an einer unmittelbar bevorstehenden Abstimmung auszu-schließen. 4Für die Berechnung der notwendigen Mehrheiten bei Abstimmungen ist die Mehrheit der vom/von der Versammlungsleiter/in zuletzt anerkannten Stimmen maßgeblich. (3) Die Tagesordnung wird in der festgesetzten Reihenfolge zur Beratung und Ab-stimmung.

Friedrich Merz stimmte gegen den Straftatbestand der

  1. 15.30 Uhr: Der Debatten-Tag im Bundestag endet. Damit beenden auch wir unseren Live-Ticker. 15.10 Uhr: Das Rentenpaket hat in den vergangenen Wochen viele FOCUS-Online-User erzürnt. Unsere.
  2. 15.05.1997 75. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen Namentliche Abstimmung (Art. 1 § 5 Abs. 1 und 2 des AntragesABGDOK betreffend das Bezügebegrenzungsgesetz ZITDOKIK, in der Fassung des Ausschußberichtes) S. 150-152 15.05.1997 75
  3. 15. Mai. Zur Navigation springen Zur Suche springen. Der 15. Mai ist der 135. Tag des 1997: Der Deutsche Bundestag beschließt die rechtliche Gleichstellung ehelicher und außerehelicher Vergewaltigung, womit die Vergewaltigung in der Ehe nach § 177 StGB strafbar wird. Wirtschaft. 1718: Der Londoner Anwalt James Puckle erhält ein Patent auf das von ihm erfundene Maschinengewehr. Es gibt.

Abstimmungsverhalten Vergewaltigung in der Ehe 199

Skandalöses Verhalten bei Abstimmungen, Gesetzesvorlagen

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  1. Fest gesaugt und feucht geleckt Youporndeutsch xyz. In Politik wachsen: Kontexte und Zeitpunkt der politischen Sozialisation( ECPR- Studien in der europäischen Politik Simone Abendschön. Jungs gegen Mädchen Spiele&. Asa akira und heimathof jessica drake. Dauer entscheidung nachlassgericht
  2. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 23. Mai 2014 einen von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Zuständigkeitsregelung für Mindestabstände zwischen Windrädern und Wohnhäusern abgelehnt. Zur Begründung führt der Bundesrat aus, dass er die vorgesehene Länderöffnungsklausel als überflüssig und im Hinblick auf die.
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  4. Begriff. Häufig werden umgangssprachlich statt des Begriffs gleichgeschlechtliche Ehe die Begriffe Homo-Ehe, lesbische Ehe, schwule Ehe und homosexuelle Ehe verwendet, mit den daran haftenden Einschränkungen bzw. semantischen Problemen. Beispielsweise kann mit Homo-Ehe sowohl die gleichgeschlechtliche Ehe als auch die eingetragene Partnerschaft gemeint sein
  5. Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung zur Bundestagswahl erfreut sich weiter wachsender Beliebtheit. +++ FDP-Chef Lindner geht davon aus, dass es bei einem Dreierbündnis nach de

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Die Neuregelung war nunmehr auf Umwandlungsvorgänge anzuwenden, deren Eintragung im Handelsregister nach dem 5. August 1997, dem Tag der Abstimmung des Deutschen Bundestags über die Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform, beantragt worden war (BTPlenarprot. 13/186, S. 16860) Bundestag bei namentlichen Abstimmungen nicht nur häufiger von der Fraktionslinie abweichen, sondern nach der Abstimmung auch signifikant häufiger als Listenmandatare ihr Abstimmungsverhalten im Rahmen von Erklärungen zur Abstimmung, kommentieren, in dem sie entweder Vorbehalte gegenüber der Linie der eigenen Fraktion äußern oder ihren Dissens rechtfertigen (2015, S.291). Neuhäuser et.

Eine Partei kommt nur in den Deutschen Bundestag, wenn sie entweder mehr als 5 Prozent der Stimmen erhält oder drei Direktmandate erringt. Diese Sperrklauseln - darüber haben wir, so glaube ich, einen ganz großen Konsens hier im Hause - haben sich grundsätzlich bewährt, weil sie einer Zersplitterung der Parteienlandschaft entgegenwirken. Allerdings besteht seit der deutschen Einheit. 15. Mai 2017. Bundestag 2013 - 2017. Frage an. Matthias Lietz. CDU Frage; Antwort ; Sehr geehrter Herr Lietz, Ihr bisheriges Abstimmungsverhalten in diesem Jahr findet nicht meine Zustimmung. Haben Sie eigentlich Enkel, die in der Bundeswehr dienen? 26. April 2016 (...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Anwendung der Fracking-Technologie über das Internet des Deutschen Bundestages. Das Erste überträgt die Generaldebatte von 9:00 bis 11:15 Uhr live aus dem Deutschen Bundestag. In dem Schlagabtausch ergreifen neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch die Spitzen der.

15. Mai und 45 verbundene Unternehmen Entities Finde

  1. Autor: Bonarewitz 30.08.21 - 15:16 Jede einzelne Abstimmung im Bundestag ist aufschlussreicher als das ganze Wahlkampfgeschwafel, wo nachweislich gelogen wird, dass sich die Balken biegen (Ich weiß, es gibt Ausnahmen). Einfach mal schauen, wie welche Partei in der Vergangenheit abgestimmt hat und daraus schließen, was wohl bei den einem selbst persönlich wichtigen Themen rauskommen dürfte.
  2. Bonn, Donnerstag, den 15. Mai 1997 III von Antibiotika in der Tierhaltung für eine wirksame Gesundheitsvorsorge beim Menschen (Drucksache 13/6553) 15760 B Zusatztagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Michael Müller (Düsseldorf), Ursula Burchardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktio Mitglieder des Bundestages. 37 Abgeordnete aus.
  3. Di., 18.02.2020 um 21:00 Uhr
  4. Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben am 31.03.1999, Seite 402; Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002; vom 24.03.1999; Gesetzestext . bundesgesetzblatt.de; Gesetzesbegründung. Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien) Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (22) 11.11.1998 BT STEUERENTLASTUNG SOLL WACHSTUM UND.

Bundestag der Gewerkschaftssektion Hoheitsverwaltung (23.4.1997) (5.6.1997, namentliche Abstimmung) HAIDER (F): Versagen des Vertrauens gegenüber Bundeskanzler Klima (5.6.1997, namentliche Abstimmung) KIER (L): Vorlage eines Berichts über den Vollzug des Fremden- und des Asylantrags (11.6.1997) KIER (L): Mindeststandards für ein einheitliches materielles Asylrecht in der EU (11.6.1997. Bei der Abstimmung im Bundestag über den Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan Ende August hatte sich die Mehrheit der Linken-Abgeordneten enthalten. Samstag, 4. Septembe VGH Baden-Württemberg, 15.05.1997 - 8 S 3479/96 Gartenbaubetrieb als privilegiertes Vorhaben im Außenbereich, BauGB § 35 Abs 1 VerfGH Bayern, 14.02.2008 - 1-VII-0 zulässig angesehen und nicht zur Abstimmung ge-stellt12. Im Mai 1997 stimmte in Berlin eine Mehrheit ei-ner Aufforderung an den Präsidenten des Abgeordne- tenhauses zum Rücktritt zu13. Der Präsident kam der Rücktrittsforderung aber nicht nach14. Jedenfalls sind die Regeln der parlamentarischen Verant-wortlichkeit (Art. 65 S. 1 GG) und der Kontrolle der Regie-rung (Art. 67 GG.

Friedrich Merz: Das steckt hinter dem Video zum Gesetz

Laut den Plänen des IT-Branchenverbandes Bitkom sollte der Bundesrat dem Kabinettsbeschluss vom März am 15. Mai 2009 zustimmen und damit die Frequenzen freigeben. Die Frequenzen von 790 MHz bis. Im Mai 1997 stimmte Belle als einer von 138 Abgeordneten dagegen, Vergewaltigung auch in der Ehe als Verbrechen unter Strafe zu stellen. Die Gesetzesänderung wurde mit 471 Ja-Stimmen bei 35 Enthaltungen verabschiedet. Für die Abstimmung war die Fraktionsdisziplin aufgehoben worden. Zuvor war Vergewaltigung als außerehelich definiert.

destens 5 von 100 Mitgliedern des Deutschen Bundestages sind, die dersel-ben Partei oder solchen Parteien angehören, die aufgrund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen, sowie bb) durch die Abstimmung vom 9. März 1995 in der 24. Sitzung (Plenarprotokoll 13/24, 1672/1673), mit der der Antrag der Antragstellerin, sie gemäß § 10 Absatz 1 Satz 2. Mai 2007 - Bundestag beschließt Gesetz zum Nichtraucherschutz. Stichtag. 25. Mai 2007 - Bundestag beschließt Gesetz zum Nichtraucherschutz. Der erste Versuch scheitert: Im Februar 1997 lehnt der. Bundesrat billigt Gesetz Milliardenhilfen für Flutopfer. 10.09.2021 - 13:29 Uhr. Der Hilfsfonds für Opfer der Flutkatastrophe Mitte Juli ist unter Dach und Fach. Nach dem Bundestag stimmte auch. eBook: Namentliche Abstimmungen im Bundestag 1949 bis 2013: Befunde aus einem neuen Datensatz (ISSN0340-1758) von aus dem Jahr 201

1997-12-12 Fundstelle BGBl I: 1997, 2923 Zuletzt geändert durch Art. 15 V v. 23.7.2010 I 1010 Eingangsformel. Auf Grund des § 46 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), der zuletzt gemäß Artikel 35 der Sechsten Zuständigkeitsanpassungs-Verordnung vom 21. September 1997 (BGBl. I S. 2390) geändert worden ist. Meine Stimme im Bundestag 22.07.13 16:02 — Abb. 2:Landtagswahl Baden-Württemberg 2011 — Abb. 5: Aktion zur Bundestagswahl — Abb. 1:Abstimmung im Bundestag über ein Gesetz — Abbildungen: picture alliance / dpa (Abb.1); Bündnis 90 / Die Grünen Baden-Württemberg (Abb. 2); Kai Wegner (MdB), CDU (Abb. 3); DIE LINKE. Landesverband. September 1994 (BGBl. I S. 2494; 1997 I S. 1061), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Juni 2020 (BGBl. I S. 1245) geändert worden ist, werden folge nde Absätze 5 bis 10 angefügt: (5) Bei der Eintragung in das Vereinsregister durch das Oberste Gericht muss abweichend von § 59 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuche Mai 1997 über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs und zu dem Abkommen vom 14. Dezember 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Internationalen Seegerichtshof über den Sitz des Gerichtshofs /h2> Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel

136 II 132, E. 2.5.1). Das Ergebnis einer eidgenössischen Abstimmung wird durch den Bundesrat erwahrt und damit rechtskräftig (Art. 15 Abs. 1 BPR). Die Kantonsregierungen stellen die Er-gebnisse auf kantonaler Ebene lediglich zu Handen der zuständigen Bundesbehör-den fest (Art. 14 Abs. 2 BPR). Die von den Beschwerdeführenden verlangte Aufhe Tag der Schande für den Deutschen Bundestag! Veröffentlicht: 29. April 2008 von infowars in Deutschland, Diktatur, EU. 1. von Helga Zepp-LaRouche/ bueso.de. Der 24. April 2008 wird in der Geschichte als der Tag notiert werden, an dem 517 Mitglieder des Deutschen Bundestages aus unterschiedlichen Gründen auf verfassungswidrige Weise einem.

Namentliche abstimmung bundestag ehe für alle. Die Ehe steht in Deutschland zukünftig auch homosexuellen Paaren offen. Der Bundestag verabschiedete am Freitag, 30. Juni, den unveränderten Gesetzentwurf des Bundesrates zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts in namentlicher Abstimmung. Nach einer emotionalen Debatte stimmten 393 Abgeordnete für die. Friedliche Revolution, Mauerfall - das Jahr 1989 hat die Wende eingeleitet. Seit 1990 ist Deutschland geeint. Die wichtigsten Ereignisse von 1990 bis 1999 im Zeitstreifen Mitglied des Deutschen Bundestages: 17.10.2002 (15. Wahlperiode) - 03.06.2016 (18. Wahlperiode) Fernseh-Journalist . Abstimmungen Statements Biografie und Veröffentlichungspflichtige Angaben. Geboren am 19. September 1961 in Hamburg; römisch-katholisch; verheiratet, zwei Kinder. 1981 Abitur in Hamburg. Studium der Rechtswissenschaft in Hamburg, 1988 erstes juristisches Staatsexamen. Mai 1997 - Aachen. Partei: CDU Ausbildung: Kaufmann Berufliche Stationen: Bürgermeister von Glücksburg, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Bundesminister der Verteidigung, Bundestagspräsident und Europaabgeordneter Engagement: Initiator der Hermann Ehlers Stiftung. 07.09.1955 00:00 Uhr. Fenster schließen. Schleswig-HolsteinDr.h.c. Kai-Uwe von Hassel. Präsident des Bundesrates 7. Dezember 1994 (BGBl 1995 I S. 11). wonach Fraktionen Vereinigungen von mindestens 5 von 100 Mitgliedern des Deutschen Bundestages sind, die derselben Partei oder solchen Parteien angehören, die aufgrund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen, sowie: bb) durch die Abstimmung vom 9. März 1995 in der.

11. Überprüfung der Moorlandschaft, 15. Mai 2007; 12. Neuabgrenzung der Moorlandschaft, 5. März 2008; 13. Eidgenössische Abstimmung zur Rettung der Verbandsbeschwerde, 30. November 2008; 14. «Kuhhandel» Fondei-Pischa ist kein Thema, 13. März 2009; 15. ab Sommer 2010; 16. Das Fondei soll auch in Zukunft einem sanften, Natur und Kultur. Fr., 06.03.2020 um 21:00 Uhr

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Netzsperren Bundestag soll Einführung über den Umweg Europa verhindern. In der nächsten Woche planen die Grünen im Bundestag eine Subsidiaritätsrüge Burkhard Hirsch (* 29.Mai 1930 in Magdeburg; † 11. März 2020 in Düsseldorf) war ein deutscher Politiker ().Er war von 1975 bis 1980 Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen und von 1994 bis 1998 Vizepräsident des Deutschen Bundestages.Er setzte sich für den Schutz demokratischer Bürgerrechte ein und wandte sich gegen staatliche Überwachungsmaßnahmen, die diese Rechte untergraben Für Abstimmungen außerhalb von Sitzungen gelten die Bestimmungen in Ziffern 2, 5 bis 7 entsprechend. Der Aufsichtsrat ist beschlußfähig, wenn die Mitglieder unter der zuletzt bekanntgegebenen Anschrift ordnungsgemäß eingeladen sind und mindestens die Hälfte der Mitglieder, aus denen er insgesamt zu bestehen hat, persönlich oder durch schriftliche Stimmabgabe an der Beschlußfassung. Zur heutigen Abstimmung des Bundestages, die Feststellung der Epidemischen Lage von nationaler Tragweite über den 30.06.2021 hinaus für weitere drei Monate zu verlängern, teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Detlev Spangenberg, mit

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Vor Abstimmung im Bundestag Gegner der Zypern-Hilfe scheitern in Karlsruhe Gegner des Zypern-Hilfspakets sind vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihrem Antrag gescheitert, die Abstimmung im Bundestag über die Milliarden-Hilfe zu verhindern. Das Gericht in Karlsruhe teilte in einer Pressemitteilung mit, es habe einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. . Die Begründung. Der Finanzminister in der Defensive: Im Bundestag nennt Schäuble Deutschland krisenfest. Doch muss er die Finanzierung der Euro-Krisenländer per Notenpresse akzeptieren und seine mäßigen Einsparziele trotzig verteidigen. Seite 1: Schäuble erklärt Deutschland für schockresistent. Seite 2: Knapp 19 Mrd Inhalt: Termine Februar & März 2013 Protestmailer Niedersachsen: Grüne haben verstanden Video: Laudatio Josh‐von‐Soer Preis 2012 DHV startet Protestmailer Niedersachsen Leipziger Initiative Drug Scouts erhält Josh‐von‐Soer Preis 2012 Georg Wurth bei Anhörungen im Bundestag Kommentar des Hanfverbandes zur Debatte um den Cannabis Social Clubs Antrag - Teil 5: Frank Tempel (DI Plenarprotokoll 15/79 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 79. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 27. November 2003 Inhalt: Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungs- rates der Kreditanstalt für Wiederaufba

Plenardebatten - 6. Abstimmungen - Donnerstag, 15. Mai 199

§ 5 Feststellung des Abstimmungsergebnisses (1) Der Landeswahlausschuß stellt das Ergebnis der Abstimmung fest. Der Landeswahlleiter veröffentlicht es unverzüglich im Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen. (2) Ein Einspruch gegen die Gültigkeit der Abstimmung hat keine aufschiebende Wirkung Dokumentation des EFD zur Abstimmung, 14. Februar 2017 ↑ Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV: Steuerungsorgan verabschiedet Empfehlungen zur Steuervorlage 17. Abgerufen am 10. Mai 2018. ↑ Der Bundesrat: Bundesrat diskutiert steuerpolitische Agenda und verabschiedet Eckwerte der Steuervorlage 17. Abgerufen am 10. Mai 2018