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Infektionsschutzgesetz Bundestag 2021

Ausschuss beschließt Änderungen am Infektionsschutzgesetz Gesundheit/Ausschuss - 03.09.2021 (hib 998/2021) Eine von der Opposition geforderte neuerliche Anhörung über einen neuen Änderungsantrag der Koalition zum IfSG lehnten Union und SPD mit Verweis auf eine vorherige Anhörung ab. Der Gesetzentwurf wurde im Ausschuss, der nur mitberatend tätig ist, in geänderter Fassung mehrheitlich angenommen Begleitet von Demonstrationen in Berlin und unter Protest der Opposition hat der Bundestag am Mittwoch, 21. April 2021, das vierte Bevölkerungsschutzgesetz ( 19/28444) beschlossen, das eine bundesweit einheitliche Notbremse gegen steigende Corona-Infektionszahlen vorsieht

September 2021 zu treffen und im Bundesgesetzblatt bekannt zu machen. Erstmals hatte der Bundestag den Angaben zufolge am 25. März 2020 die epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt, die dem Bund besondere Befugnisse nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) gibt, etwa zum Erlass von Rechtsverordnungen und Anordnungen. Die. (1a) Das Bundesministerium für Gesundheit legt dem Deutschen Bundestag nach Beteiligung des Bundesrates bis spätestens zum 31. März 2021 einen Bericht zu den Erkenntnissen aus der durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie vor. Der Bericht beinhaltet Vorschläge zur gesetzlichen, infrastrukturellen und personellen Stärkung des Robert Koch-Instituts sowie gegebenenfalls zusätzlicher Behörden zur Erreichung des Zwecks dieses Gesetzes

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Aufbauhilfe 2021 und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 - AufbhG 2021) in der Ausschussfassung - hier: Artikel 12 (Änderung des Infektionsschutzgesetzes) und Artikel 13 (Einschränkung von Grundrechten) (Drucksachen 19/32039 und 19. September 2021. Der Bundestag hat die Regelungen zum Umgang mit dem Corona-Virus im Infektionsschutzgesetz neu gefasst. Beschäftigte in Kitas, Schulen und Pflegeheimen müssen ihrem Arbeitgeber.

Deutscher Bundestag - Ausschuss beschließt Änderungen am

Neues Infektionsschutzgesetz gebilligt. 10. September 2021. Der Bundesrat hat die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, mit der die Hospitalisierungsrate zur wichtigsten Größe. Bundestag beschließt Fluthilfe und neues Infektionsschutzgesetz. Der Bundestag hat neben neuen Corona-Indikatoren und einer neuen Impf-Auskunftspflicht den 30 Milliarden Euro schweren Hilfsfonds. Union und SPD verknüpfen die Bundestags-Abstimmung über den Fluthilfe-Fonds mit der über die neuen Corona-Regeln im Infektionsschutzgesetz. Das Manöver versetzt die Opposition gesammelt in. Am 24. Juni 2021 stimmte der Bundestag mehrheitlich für das Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, dem der Bundesrat am 25. Juni 2021 zugestimmt hat. In Art. 9 des Gesetzes wurde Abs. 12 IfSG mit Wirkung zum 23 des Deutschen Bundestages Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen Der Deutsche Bundestag hat in seiner 215. Sitzung am 4. März 2021 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Ausschusses für Gesundhei

Deutscher Bundestag - Bevölkerungsschutzgesetz

Das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz enthält eine Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes. Der Bundestag hat das Gesetz am Mittwoch, 21. April, verabschiedet Außerdem hat der Bundestag beschlossen, die schon vielerorts umgesetzte 3G-Regel nun ebenfalls ausdrücklich im Infektionsschutzgesetz zu verankern. Damit haben nur noch Geimpfte, Genesene und. Der Bundesrat hat am 10.09.2021 die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes bestätigt. Für die Arbeitnehmer*innen sind insbesondere die Änderungen in den §§ 28a und 36 IfSG von Bedeutung. Mit der Änderung wurde für bestimmte Betriebe die Möglichkeit eröffnet Arbeitnehmer*innen zum Nachweis des Impf- und Serostatus zu befragen. Gem. § 36 Abs. 3 IfSG allerdings nur wenn der Bundestag. Deutschland Infektionsschutzgesetz Bundestag beschließt Pflicht zur Auskunft über Impfstatus und neue Corona-Messlatt Bundesrat beschließt Neuregelungen im Infektionsschutzgesetz. Bestätigt: Die Länderkammer segnet Änderungen des Bundestags zu Hospitalisierungsrate und Auskunftspflichten ab. Damit könnten.

Deutscher Bundestag - Namentliche Abstimmunge

IfSG - Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von

  1. Chrupalla schließt Zustimmung zu Infektionsschutzgesetz nicht aus. 6. September 2021. Berlin - Die AfD-Fraktion könnte erstmals im Bundestag einem Corona-Gesetz zustimmen. In der Tat fordern wir seit einem halben Jahr, die Inzidenz als Kriterium durch die Hospitalisierungsraten auszutauschen. Das ist richtig
  2. AfD-Abstimmung zur Fluthilfe im Bundestag. Stand: 18.09.2021 00:40 Uhr. Die AfD behauptet, die tagesschau habe falsch über die Bundestags-Abstimmung zur Fluthilfe berichtet, wonach die AfD als.
  3. Das sieht eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vor, die der Bundestag am Dienstag beschlossen hat. Die Länder sollen damit - sowie anhand weiterer Indikatoren - bewerten und festlegen.
  4. Bundesrat Drucksache 197/21 B ss Fu R 05.03.21 G - FS - Fz Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0720-2946 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen Der Deutsche Bundestag hat in.
  5. Bundesrat Entscheidungen zu Fluthilfe und Infektionsschutzgesetz. Entscheidungen zu Fluthilfe und Infektionsschutzgesetz. 10. September 2021. Der Bundesrat ist zu einer Sondersitzung.

Bundesrat Drucksache 315/21 B ss Fu R 21.04.21 Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0720-2946 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite Der Deutsche Bundestag hat in seiner 223. Der Bundestag hat heute im Zuge eines Gesetzes, das vor allem den Betroffenen der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe helfen soll, auch Neuerungen im Infektionsschutzgesetz beschlossen. Demnach. 07. September 2021. Ein von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachter Gesetzentwurf zur Hilfe für Flutopfer in Deutschland sieht auch Änderungen des Infektionsschutzgesetzes vor. Diese sollen unter anderem in bestimmten Einrichtungen eine Auskunftspflicht von Mitarbeiter:innen zu ihrem Impf- oder Genesenenstatus ermöglichen Bundestag beschließt Änderung des Infektionsschutzgesetzes: Pflicht zur Auskunft über Impfstatus 7 Sep. 2021 16:43 Uhr Der Bundestag hat in der wohl letzten Plenarsitzung vor der Bundestagswahl mehrere Corona-Neuregelungen verabschiedet und dafür das Infektionsschutzgesetz erneut geändert

Bundestag beschließt Änderung des Infektionsschutzgesetzes. 21 Apr. 2021 15:45 Uhr. Trotz zahlenstarker Demonstrationen und heftiger Kritik aus der Opposition hat der Bundestag das veränderte Infektionsschutzgesetz verabschiedet. Mit einer Mehrheit von 345 Ja-Stimmen zu 250 Nein-Stimmen wurde der Entwurf der Bundesregierung angenommen Bundestag beschließt Verlängerung der epidemischen Lage. Die epidemische Lage von nationaler Tragweite gilt nach Beschluss des Bundestags bis Ende November. Die Länder können weiterhin.

Union und SPD verknüpfen die Bundestags-Abstimmung über den Fluthilfe-Fonds mit der über die neuen Corona-Regeln im Infektionsschutzgesetz. Das Manöver versetzt die Opposition gesammelt in Rage Deutscher Bundestag Drucksache 19/27291 19. Wahlperiode 03.03.2021 . Beschlussempfehlung und Bericht . des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 19/26545 - Entwurf eines Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Detlev. Bundesrat gibt grünes Licht für neue Corona-Indikatoren. Der Bundesrat hat heute das Aufbauhilfegesetz 2021 beschlossen - samt Änderungen im Infektionsschutzgesetz. (Foto: IMAGO / Winfried. April 2021 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos-sen: Artikel 1 Änderung des Infektionsschutzgesetzes Das Infektionsschutzgesetz vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Ge-setzes vom 29. März 2021 (BGBl. I S. 370) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht werden nach der Angabe zu § 28a die folgenden Angaben zu den. 6. Abschnitt. Infektionsschutz bei bestimmten Einrichtungen, Unternehmen und Personen. § 33 Gemeinschaftseinrichtungen. § 34 Gesundheitliche Anforderungen, Mitwirkungspflichten, Aufgaben des Gesundheitsamtes. § 35 Belehrung für Personen in der Betreuung von Kindern und Jugendlichen

Bundestag Drucksache 19/28732 19. Wahlperiode 20.04.2021 Bericht 0F * des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 19/28444 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer . epidemischen Lage von nationaler Tragweite . b) zu dem Antrag der Abgeordneten Pia Zimmermann, Susanne Ferschl, Doris. DJ Bundestag billigt Fluthilfefonds und Änderungen im Infektionsschutzgesetz Von Andreas Kißler BERLIN (Dow Jones)--Der Bundestag hat die Einrichtung eines Fluthilfefonds von bis zu 30 Milliarde

  1. Am Donnerstag hat Bundespräsident das Infektionsschutzgesetz unterzeichnet. Zuvor hatte der Bundesrat das Gesetz passieren lassen
  2. Bundestag billigt Fluthilfe und geändertes Infektionsschutzgesetz. Berlin: Für den Kampf gegen die Corona-Pandemie soll ab dem Herbst die Belegung in den Krankenhäusern die wichtigste Messlatte.
  3. Der Bundesrat hat heute der Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit der bundesweit einheitlichen Corona-Notbremse in seiner Sitzung zugestimmt. Kurz danach unterzeichnete der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz. Durch die am 22. April 2021 im Bundesgesetzblatt durchgeführte Veröffentlichung des Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von.

Infektionsschutz - Bundestag beschließt Pflicht zur

🔴 LIVE: Proteste gegen Änderung des

Bundesrat - Neues Infektionsschutzgesetz gebillig

Notbremse, Pandemiebekämpfung, steigende Fallzahlen: Der Bundestag hat den geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz zugestimmt April 2021, 6:34 Uhr 1.800 Kommentare. Das Coronavirus macht immer mehr Menschen krank, außerdem sind nur noch 14 Prozent der Intensivbetten frei, so wenig wie seit Pandemiebeginn nicht. Ärzte. (10) Diese Vorschrift gilt nur für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 durch den Deutschen Bundestag, längstens jedoch bis zum Ablauf des 30. Juni 2021. Dies gilt auch für Rechtsverordnungen nach Absatz 6 Änderung des Infektionsschutzgesetzes und Grundrechtseinschränkungen. 07. September 2021. Dafür gestimmt Abstimmung im Bundestag 2017 - 2021 Fortbestand der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. 25. August 2021. Dafür gestimmt Abstimmung im Bundestag 2017 - 2021 Einsatz deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan. 25. August 2021. Dafür gestimmt Abstimmung.

Der Bundestag stimmt über das geänderte Infektionsschutzgesetz ab. Die FDP sieht verfassungsrechtliche Probleme, Politiker von SPD und CDU halten dies für unbegründet. 21. April 2021, 11:45. Infektionsschutzgesetz: Keine Bundesrat-Zustimmung für Notbremse; Ihre Suche in FAZ.NET. Suchen. Suche abbrechen. Sonderseite: Coronavirus Aktuelle Nachrichten aus Politik, Wirtschaft, Sport und.

Bundestag beschließt Fluthilfe und neues

Bundesrat beschließt Neuregelungen im Infektionsschutzgesetz. 10. September 2021. Berlin (dpa) - Die Corona-Maßnahmen sollen sich künftig vor allem an der Zahl der Krankenhausaufnahmen wegen Covid-19 orientieren. Zudem sollen Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher und Beschäftigte in Pflegeheimen vom Arbeitgeber gefragt werden dürfen. Pandemie : Bundesrat beschließt Neuregelungen im Infektionsschutzgesetz Ein Schüler macht vor der ersten Stunde an einer Schule einen Corona-Schnelltest. (Archivbild)

Die Bundesregierung will den Inzidenzwert 50 als zentrales Kriterium für Pandemie-Schutzmaßnahmen aus dem Infektionsschutzgesetz streichen. Die 50er-Inziden Neues Infektionsschutzgesetz Bundesnotbremse - was wann wo gilt. 24.04.2021 - 00:03 Uhr. Ab heute gilt eine bundesweite Notbremse: In den meisten Ländern gelten nun strengere Corona. Die entsprechenden Neuregelungen im Infektionsschutzgesetz beschloss auch der Bundesrat, nachdem in dieser Woche bereits der Bundestag zugestimmt hatte. Die Änderungen sollen zügig in Kraft treten, sobald sie nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurden. Konkret vorgesehen ist, dass die Zahl der.

Bundestags-CSU will Änderungen an Corona-Notbremse | BR24

16.04.2021 - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Bundestag für die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes geworben. 'Das Virus lässt nicht mit sich verhandeln', sagte Merkel in. Der Bundestag berät an diesem Freitag (16.04.2021) in erster Lesung (9 Uhr) über die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes gegen die dritte Corona-Welle. Bundeseinheitlich sollen Regelungen für eine Verminderung der Kontakte getroffen werden, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt mehr als 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner binnen 7 Tagen kommen. Am Donnerstag hatten 351. Um Eltern zu entlasten, wird der Anspruch auf Kinderkrankengeld für das Jahr 2021 erweitert. Die wichtigsten Fragen und Antworten Heute stimmt der Bundestag über das Infektionsschutzgesetz ab. Für eine möglichst breite Zustimmung wurde der Entwurf in einigen Punkten abgeschwächt, einer.

Bundeskanzlerin Angela Merkel droht den Ländern mit mehr

Bundestag stimmt für Hospitalisierung als neuen Richtwert. In der letzten Sitzung vor der Bundestagswahl haben die Abgeordneten Änderungen beim Infektionsschutz zugestimmt. Dazu zählen auch. Infektionsschutzgesetz:Stresstest im Parlament. Stresstest im Parlament. Der Bund will die Landesregierungen im Kampf gegen Corona entmachten. Doch es gibt Widerstand gegen Ausgangssperre und. Die entsprechenden Neuregelungen im Infektionsschutzgesetz beschloss auch der Bundesrat, nachdem in dieser Woche bereits der Bundestag zugestimmt hatte. Die Änderungen sollen zügig in Kraft. Apr. 2021, 18:05. Redaktion: Melanie Dahrendorf, Anne Fischer und Björn Czieslik. Springer-Mann Christian Nienhaus kandidiert für den Bundestag. Politik statt Print: Christian Nienhaus, 61, Geschäftsführer der Welt und Chef von Springers Vertriebsorganisation Sales Impact, tritt für die CDU in Hagen als Bundestagskandidat an. New Business berichtet, dass es Gespräche zwischen. Bundestag beschließt Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Von: NEOPresse 22. April 2021. Obwohl die Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland von.

Infektionsschutzgesetz im Bundestag. Berlin (kobinet) Angesichts alarmierender Corona-Zahlen in Deutschland beriet der Bundestag heute in erster Lesung über die von der Bundesregierung beschlossene Veränderungen des Infektionsschutzgesetzes. Intensivmedizer und das Robert Koch-Institut mahnten zum schnellen und entschlossenen Handeln Kurze Videos erklären dir schnell & einfach das ganze Thema. Jetzt kostenlos ausprobieren! Immer perfekt vorbereitet - dank Lernvideos, Übungen, Arbeitsblättern & Lehrer-Chat Ausgegeben zu Bonn am 22. April 2021 Keywords: erstellt für productbgbl_ivbb am 22.04.2021 Created Date: 4/22/2021 3:43:28 PM. In einer Sondersitzung am 10.09.2021 stimmt der Bundesrat abschließend über das Aufbauhilfegesetz 2021 zur Unterstützung für die Opfer der Hochwasserkatastrophe vom Juli 2021 ab. Der Deutsche Bundestag hat das Maßnahmenpaket am 07.09.2021 verabschiedet. Aus der Pressemitteilung des BR vom 08.09.2021 ergibt sich: Auf Wunsch der Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hat. März 2021 angeordnete nächtliche Ausgangsbeschränkung sind die §§ 28 Abs. 1 Satz 1, 28a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 und 6 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) vom 20

Bundestag, 1. Lesung: 12.02.2021 Bundestag, 2./3. Lesung: 04.03.2021 Bundesrat: 26.03.2021 Inkrafttreten: 31.03.2021. Wortlaut des Gesetzes PDF-Datei (nicht barrierefrei, 102 KB) - Bundesgesetzblatt; Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV) Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS CoV-2 (30.08.2021) Inkrafttreten: 01.09.2021. Wortlaut der Verordnung - Bundesanzeiger. Änderung des Infektionsschutzgesetzes. 21. April 2021. Mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes soll in Bezug auf die COVID-19-Pandemie eine bundesweite Notbremse umgesetzt werden. Der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD soll dafür sorgen, dass ab einer Inzidenz von 100 zukünftig bundeseinheitliche Regelungen. Bundestags­gutachten stützt Kritik an geplanter Änderung des Infektions­schutz­gesetzes . von Angelika; 14. April 2021 14. April 2021 In der Rechtsprechung wurde das alleinige Abstellen auf Inzidenzwerte als Voraussetzung von Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie bereits öfter kritisiert, heißt es in dem Gutachten, das unmittelbar vor der geplanten Novelle des.

AfD will gegen Infektionsschutzgesetz vor

Bundestags-Abstimmung: „Absurd, dass die Koalition

Infektionsschutzgesetz - Wikipedi

Fokus auf Klinikbelegung Bundestag schafft Inzidenz als zentrale Größe ab. Die Opposition übte deutliche Kritik an den Änderungen. Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes rückt die. Bundesrat beschließt Neuregelungen im Infektionsschutzgesetz Erschienen am 10.09.2021 Ein Schüler macht vor der ersten Stunde an einer Schule einen Corona-Schnelltest Solange der Bundestag eine epidemische Lage feststellt hat, dürfen Arbeitgeber in bestimmten Branchen Angestellte nach ihrem Impfstaus fragen. Diese Neuerung hat nun auch der Bundesrat gebilligt. Zwei Neuregelungen hat der Bundesrat für das Infektionsschutzgesetz beschlossen: Einmal sollen die Corona-Maßnahmen sich künftig vor allem an.

Neue Indikatoren, neue Auskünfte: Bundestag ändert

Was die Bundesnotbremse für Rhein-Berg bedeutet

Corona-Maßnahmen: Bundesrat verabschiedet Neuregelungen im

Infektionsschutzgesetz mit Bundes-Notbremse passiert den Bundesrat - Steinmeier unterzeichnet In der Länderkammer wurde am Donnerstag kein Antrag zur Anrufung des Vermittlungsausschusses gestellt. 2021-04-22T13:20+020 Der Bundestag berät am Freitag über den Gesetzentwurf für eine bundesweit einheitliche und verpflichtende Corona-Notbremse. So bewerten Thüringer Bundestagsabgeordnete den Entwurf Neues Infektionsschutzgesetz: Regionale Hospitalisierung statt Inzidenz soll neuer Maßstab werden. Der Bundestag hatte am Mittwoch Gesundheitsminister Spahn aufgefordert, bis kommenden Montag einen Gesetzesvorschlag für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes zu formulieren. Der Entwurf liegt dem RND bereits vor Der Bundestag berät heute in erster Lesung über die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Kern sind bundesweite Regelungen, die bei einer Corona-In..

Infektionsschutzgesetz geändert: Einreiseregeln können

Das Infektionsschutzgesetz in Deutschland wird neu geregelt. Die wichtigste Messlatte für schärfere Maßnahmen wird von nun an nicht mehr die Zahl der Infektionen sein. 10. September 2021, 11:34 Uhr. Ein Schüler macht vor der ersten Stunde an einer Schule einen Corona-Schnelltest. (Archivbild). Foto: Sebastian Gollnow/dpa. Berlin (dpa). Die. Nach der Abstimmung des Bundestags hat am Donnerstag auch der Bundesrat für das Infektionsschutzgesetz entschieden. Lesen Sie die Debatte im Ticker-Protokoll. 14.54 Uhr: Bundespräsident Frank. Nach der namentlichen Abstimmung über die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag sind bei dem Messenger-Dienst Telegram Todeslisten mit den Namen deutscher Politiker aufgetaucht Das Infektionsschutzgesetz in Deutschland wird neu geregelt. Die wichtigste Messlatte für schärfere Maßnahmen wird von nun an nicht mehr die Zahl der Infektionen sein

Infektionsschutzgesetz: Das regelt die bundeseinheitliche

Nach der gestrigen Verabschiedung durch den Bundestag hat das veränderte Infektionsschutzgesetz heute auch den Bundesrat passiert. Der Bundesrat kam eigens zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Gesetzesvorlage zu beraten. Er hätte das Recht gehabt, dagegen noch Einspruch einzulegen Konkret heißt das: Die bisher im Infektionsschutzgesetz geregelten Bestimmungen zur Einreise sollen auch ohne vom Bundestag festgestellte Notlage ein Jahr lang erhalten bleiben. Die ersten Sätze der Absätze Acht und Zehn des §36 des Infektionsschutzgesetzes legen fest, dass für Personen, die in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollen oder eingereist sind und bei denen die. Corona-Notbremse in Deutschland: Die von Angela Merkel geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes stößt auf großen Widerstand. Ein Land will nun vorauseilen Der Bundestag berät an diesem Freitag in erster Lesung ab 9 Uhr über die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes gegen die dritte Corona-Welle. Die Bundesregierung will bundesweit Regelungen einführen , um Kontakte zu minimieren, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt mehr als 100 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen kommen

Neue Gesetze im Bundestag vor Wahl: Infektionsschutz und

ExpertInnen kritisieren Neu­fas­sung des Infektionsschutzgesetzes. So lau­tet die Überschrift auf bundestag.de zur Anhörung des Gesundheitsausschusses vom 12.11. Ein nicht­lek­to­rier­tes Wortprotokoll ist hier ein­seh­bar. Die Anhörung kann hier ange­se­hen werden: YouTube. Deutscher Bundestag

Bundestag heute live: Infektionsschutzgesetz wird

Infektionsschutzgesetz - Arbeitsgemeinschaft der

Bundesrat beschließt Neuregelungen im Infektionsschutzgesetz. 10. September 2021. Ein Schüler macht vor der ersten Stunde an einer Schule einen Corona-Schnelltest. (Archivbild). Foto: Sebastian. Wie in der DDR - So gingen Polizisten gegen Demonstranten und Journalisten in Berlin vor - Infektionsschutzgesetz Corona Ausgangssperre Masken Ein Gedanke zu Alle Livestreams der Demos gegen das Corona Infektionsschutzgesetz in Berlin 21.4.2021 - Bundestag Reichstag Schwarzer Tag

Besuch in Berlin | Frank HeinrichEinheitliche "Bundes-Notbremse" gegen Corona in KraftPressebilder | Frank Heinrich